oder ihre Haltung schweizerische
Interessen verletzt oder gefährdet haben, kein Asyl erhalten. Das ist die
Quintessenz des Artikels 7, also eine Fortsetzung dieser Ordnung. Hinsichtlich
der Asylunwürdigkeit besteht nun - wie in der Botschaft dargestellt - ein
Konsens im internationalen Bereich. Wir verweisen auf Artikel 1 Buchstabe
F des Flüchlingsabkommens (...). Dann gibt es den Artikel 14 Absatz 2 der
allgemeinen Menschenrechtserklärung. (...). Ich zitiere das und verweise
auf die Botschaft, um darzutun, dass an und für sich der rechtliche Rahmen
dessen, was hier angesprochen ist, klar feststeht. (...) Man sollte hier nicht
in den Streit um Worte in ein neues Gesetz aufnehmen.