Schluss, dass Art. 3 EMRK eine Bestimmung des zwingenden Völkerrechts
darstelle, welchem auch staatliches Handeln «nach innen» unterworfen
sei, was insbesondere auch für die Anwendung landesrechtlicher
Prozessbestimmungen gelte (Wolffers, a. a. O., S. 4, mit Hinweisen auf Saladin
Peter, Völkerrechtliches ius cogens und schweizerisches Landesrecht, Festgabe
zum schweizerischen Juristentag 1988, Bern 1988, S. 67 ff.). Im weiteren sei
zu beachten, dass Art. 3 EMRK keinerlei Beschränkungen des durch diese
Bestimmung statuierten Grundrechtes vorsehe und gemäss Art. 15 Abs. 2
EMRK auch in Zeiten öffentlichen Notstandes nicht ausser Kraft gesetzt
werden dürfe;