4
«Das Wort öffnet die Tore für die Argumentation. Bei verschiedenen Vorfällen»
(solche vor und solche nach der Ausreise) «macht die Gesamtheit die betroffene
Person zum Flüchtling ... Mit der Formulierung würde diese Problematik
entfallen. Dies deshalb, weil auf diese Art der entscheidende Grund bestimmt
wird...» (Protokoll, a. a. O., S. 13)
Und:
«Wenn wir Art. 8(a) auf Missbrauchstatbestände einschränken, gibt es unlösbare
Probleme. Gerade bei den exilpolitischen Tätigkeiten können wir nicht von
Rechtsmissbrauch reden. Dies ist ein elementares, verfassungsmässiges Recht
(Meinungsfreiheit). Gerade diese Fälle würden dann nicht erfasst.» (Protokoll,