Die bisher zwischen der ARK und dem EJPD durchgeführten
Meinungsaustauschverfahren gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG haben für drei
Sachverhalte die folgende Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen ARK und
dem EJPD ergeben:
a. Beschwerde gegen einen Entscheid des BFF über die Verlängerung der
Ausreisefrist: Zuständig ist das EJPD (Beschluss der Präsidentenkonferenz vom
4. Januar 1993 in der Sache T. G., Schreiben des EJPD vom 1. April 1993).
b. Beschwerde gegen die Weigerung des BFF, einen positiven Asylentscheid
mit einer Begründung zu versehen: Zuständig ist das EJPD (Beschlüsse der
Präsidentenkonferenz vom 22. Februar 1993 und 10. mai 1993 in der Sache F.
X.; Schreiben EJPD vom 21. April 1993).