13 (Definition des Begriffes
«Asylgesuch») vorgesehen war in folgendem Wortlaut:
«Kommt der Ausländer aus einem Staat, in dem nach den Feststellungen des
Bundesrates Menschenrechtsverletzungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen
geahndet werden, liegt kein Asylgesuch vor.»
Die Botschaft führte zu dieser Bestimmung folgendes aus (BBl 1990 II 625 f.):
«Dadurch soll dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben werden, für bestimmte
Herkunftsländer von Asylbewerbern festzustellen, dass dort sowohl
eine Verfolgung nach Art. 3 des Gesetzes als auch eine unmenschliche
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgeschlossen werden und
demnach objektiv gesehen kein Asylgesuch vorliegen kann, weil der