Der Entscheid betreffend Legalisierung bzw. Schliessung der TBKP ist erst vor kurzem gefallen, wie sich aus einer Notiz in der Hürryiet vom 15. Januar 1992 ergibt, welche ein Gespräch zwischen den beiden Generalsekretären, Haydar Kutlu und Nihat Sargin, und dem türkischen Parlamentspräsidenten meldet. Es ist ferner festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits 1987, also vor der Vereinigung dieser Parteien aus der Türkei flüchtete.