BBl 1996 III 1441 ff.). Die Ausführungsbestimmungen zum
Fernmeldegeheimnis hat der Bundesrat im 5. Kapitel der FDV in den Art. 60 ff.
erlassen. Das BAKOM wacht gemäss Art. 58 Abs. 1 FMG darüber, dass die
Konzessionärinnen das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz,
die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen einhalten. Zu dieser
Aufsicht gehört demnach auch die Überwachung der Einhaltung der
fernmelderechtlichen Daten- und Persönlichkeitsschutzvorschriften. Nicht
zu dieser Aufsicht gehört hingegen die Überwachung der Einhaltung der
Bestimmungen des DSG, das auch Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in
der Telekommunikation enthält.