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- Die Rechtsfähigkeit eines Untersuchungsrichteramtes lässt sich nicht
allein aus der sachlichen Zuständigkeit begründen. Obwohl es an
einem rechtsfähigen Verfügungsadressaten fehlt, liegt keine nichtige
Verfügung vor. Der wirkliche Schuldner ist erkennbar (E. 2).
- Die Prozessführungsbefugnis des Untersuchungsrichteramtes wird
aufgrund der kantonalen Zuständigkeitsordnung verneint (E. 3).