Pflichtlagermengen ist - neben den Entschädigungsansprüchen des
Lagerhalters - der Hauptinhalt des Pflichtlagervertrages. Eine nichtbewilligte
Unterschreitung der Pflichtlagermenge stellt daher eine Verletzung der
primären Vertragspflicht des Lagerhalters dar.
Das Bundesamt macht geltend, dass dieser Umstand nach ständiger Praxis
bereits genüge, um die Vertragsverletzung als schwerwiegend einzustufen.
Obwohl es von der Rekurskommission EVD ausdrücklich dazu aufgefordert
wurde, eine derartige Praxis zu belegen, reichte das Bundesamt weder
interne Weisungen noch auch nur einen einzigen Präzedenzfall ein, der
diesen Nachweis erbracht hätte.