Bestreitet der Pflichtlagerhalter die
Konventionalstrafe grundsätzlich oder der Höhe nach, so ruft das Bundesamt
die Rekurskommission EVD als Schiedskommission an.
In Art. 9 des Pflichtlagervertrages ist vorgesehen, dass das Bundesamt die
Beklagte B. im Falle einer einmaligen, nicht schwerwiegenden Verletzung
ihrer Vertragspflichten schriftlich mahnt und ihr eine angemessene Frist
zur Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands setzt. Kommt die
Beklagte dieser Aufforderung nicht nach, oder handelt es sich um eine
schwerwiegende oder um eine wiederholte leichtere Vertragsverletzung,
so hat sie dem Bund eine Konventionalstrafe zu bezahlen.