Wirtschaftliche Landesversorgung. Pflichtlagervertrag.
Konventionalstrafe.
Art. 34 LVG. Konventionalstrafe.
Für die Unterscheidung zwischen leichterer oder schwerwiegender
Verletzung eines Pflichtlagervertrages sind, auch im Falle einer
mengenmässigen Unterschreitung der Pflichtlagermenge, die
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Rechnung zu tragen sind
insbesondere dem Ausmass und der Dauer der Unterdeckung sowie dem
Verschulden des Pflichtlagerhalters. Danach bemisst sich auch eine
allfällige Konventionalstrafe (E. 3.1).