Art. 3: Umzonung; Art. 8: Zulage bei
Zusammenlegung, wobei diese Bestimmung mit Änderung vom 12. April
1995 per 1. Mai 1995 aufgehoben wurde, AS 1995 1222) und der ZVSM lediglich
anzuhören ist (vgl. Art. 3 sowie altArt. 8). Dem ZVSM wurde einzig bezüglich
der Stilllegung von Siloanlagen und Betriebsumstellungen eine ausdrückliche
Durchführungskompetenz zugestanden, wobei jedoch für die Zusicherung von
Beiträgen und Abfindungen die Zustimmung des Bundesamtes erforderlich
war (altArt. 5 Abs. 8; Art. 5 wurde ebenfalls per 1. Mai 1995 aufgehoben, AS
1995 1222).
Was die Ausrichtung von Siloverbotszulagen angeht, so präzisierte die
Verordnung Käseproduktion in ihrer ursprünglichen Fassung, dass