Abgabe von Land samt Ökonomiegebäude. Gesetzeslücke.
Art. 1 Abs. 2 ZGB. Ausfüllung einer echten Gesetzeslücke.
- Begriff der Gesetzeslücke. Für den Fall, dass vor der Einführung der
Milchkontingentierung übernommenes Land samt Ökonomiegebäude
abgegeben wurde, enthält die MKBV 93 keine Regelung (E. 5.2).
- Für das Ausfüllen der Lücke ist auf die Regelung des vergleichbaren
Sachverhalts der Betriebsteilung zurückzugreifen und diese
Bestimmung sinngemäss anzuwenden (E. 5.3).