Betriebsübernahme. Pro-rata-Zuteilung von Milchkontingenten.
Revisionsverfahren. Parteibegriff. Rechtliches Gehör.
Art. 6, 29 und 66 Abs. 2 Bst. c VwVG. Gehörsanspruch der Partei. Rüge
einer Gehörsverletzung im Revisionsverfahren.
- In einem Revisionsverfahren gilt der Revisionsgrund der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör selbst dann als angerufen, wenn er
nur sinngemäss gerügt wird (E. 4.2).
- Anspruch auf rechtliches Gehör hat nur, wem in einem Verfahren
Parteistellung zukommt. Als Partei gilt, wer durch den Ausgang eines
Verfahrens in seiner tatsächlichen oder rechtlichen Stellung beeinflusst
werden kann (E. 4.3).
Art. 23 und 35 Abs. 2 MKBV 93. Betriebsübernahme.