d und Art. 31
OeBV. Rückforderung von Direktzahlungen.
- Die Kürzung oder Streichung von Direktzahlungen wegen
Nichteinhaltung von Tierschutzvorschriften setzt einen rechtskräftigen
Entscheid der zuständigen Tierschutzbehörde voraus (E. 4 und 5).
- Es ist zulässig, Entscheide betreffend Tierschutzmassnahmen und
Rückforderung von Direktzahlungen in einer einzigen Verfügung zu
vereinigen (E. 5.2).
- Wird nur der Rückforderungsentscheid angefochten, erwächst die
unangefochten gebliebene Tierschutzmassnahme in Rechtskraft (E. 5.3).