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Art. 45 WEG in Verbindung mit Art. 17 Verordnung WEG. Verfahren der
behördlichen Mietzinsüberwachung.
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist im Rahmen der
vorgesehenen Mietzinsüberwachung nicht befugt, Verfügungen zu
erlassen, um die Einhaltung der von ihm festgelegten beziehungsweise
genehmigten Mietzinslisten gegenüber den Vermietern und
Subventionsempfängern durchzusetzen. Das BWO hat stattdessen den
Klageweg zu beschreiten (E. 3.).
Art. 71 VwVG. Aufsichtsbeschwerde.
Die Mietzinsüberwachung erfolgt von Amtes wegen.