Wer Importe tätigt und die Ware
zollamtlich löschen lässt, obwohl die Frage der grundsätzlichen Abgabepflicht
zugunsten des Rückstellungsfonds zum Gegenstand eines hängigen
Beschwerdeverfahrens gemacht wurde, tut kund, dass er nicht zwingend auf
einen vorgängigen, klärenden Feststellungsentscheid angewiesen ist, womit
das besondere Interesse an einer Feststellungsverfügung entfällt.
Entsprechend der subsidiären Natur der Feststellungsverfügung wäre
somit vorfrageweise über die grundsätzliche Abgabepflicht zugunsten des
Rückstellungsfonds zusammen mit dem Gestaltungsentscheid über die zu
leistenden Abgaben zu befinden.