3
dass sie die nicht bewilligten Einfuhren von Silomais mit Preiszuschlägen
und Kanzleigebühren belasten werde. Diese erste Einforderungshandlung
der GGF erfolgte also innerhalb der laufenden Verjährungsfrist für die
Strafvollstreckung. Seither ist die Verjährung nicht eingetreten.
4. (...)
5. Nach Art. 12 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1984 über die
Schweizerische Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (BB GGF,
SR 916.112.218) kann der Bundesrat der GGF das alleinige Einfuhrrecht
für Futtermittel, Stroh und Streue sowie Waren übertragen, bei deren
Verarbeitung Futtermittel anfallen.