Damit steht im Einklang, dass die Mieter Mietzinserhöhungen als Folge
der Anpassung der Mietzinse an die behördlich festgelegten Mietzinslisten
nicht nachträglich als missbräuchlich sollen anfechten können. Das Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetz und die dazugehörende Verordnung sehen
deshalb auch kein Einspracheverfahren vor, das die Mieter in Anspruch
nehmen könnten. Dazu gilt es anzumerken, dass es aus Gründen der
Gewaltenteilung dem Richter grundsätzlich verwehrt ist, auf dem Wege der
Rechtsprechung ein Einspracheverfahren einzuführen (vgl. Häfelin / Müller,
a. a. O., N. 167 ff. und N. 191 ff.). Hierfür müsste der Gesetzgeber tätig werden.