Abänderbarkeit eines öffentlich-rechtlichen
Subventionsvertrages.
- Sind Mietzinslisten als zum Inhalt eines öffentlich-rechtlichen
Subventionsvertrages erklärt worden, so ist das Bundesamt als
Vertragspartei nicht mehr zuständig, einzelne Mieter von einer gestützt
auf die Mietzinslisten erfolgten Mietzinserhöhung zu befreien (E. 1.1)
- Die Rekurskommission EVD entscheidet auf Klage hin bei Streitigkeiten
aus öffentlich-rechtlichen Verträgen (E. 1.1).
2. Durchsetzung der Mietzinszahlungspflicht.
Das Verfahren zur Durchsetzung der Mietzinszahlungspflicht richtet
sich nach den einschlägigen schuldbetreibungsrechtlichen und
zivilprozessualen Normen (E. 1.2).