Das BGer
hat im Hinblick auf eine regierungsrätliche Verordnung erklärt, dass nach
den aus Art. 4 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
(BV, SR 101) abgeleiteten Grundsätzen erst nach gehöriger Publikation
ein Anspruch auf Verbindlichkeit bestehe (vgl. dazu auch BGE 105 Ib 72).
In diesem Zusammenhang schloss es das BGer mit Verweis auf mehrere
Entscheide nicht aus, dass anspruchsbegründende Normen auch ohne diese
Gültigkeitsvoraussetzung berücksichtigt werden können, sofern sich dies
nur «zugunsten des Beschwerdeführers» auswirke (ZBl 1/1995, S. 33 f. und
implizit auch 105 Ib 72; in gleichem Sinne VPB 44.93).