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Reglementsänderungen im Bereich der Berufsbildung; Voraussetzungen
der Anwendbarkeit einer ungültigen Reglementsbestimmung.
1. Art. 51 Abs. 2 BBG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 4 BBV.
Entscheidungsspielraum des Bundesamtes im Zusammenhang mit
Änderungen von Prüfungsreglementen.
- Bestimmt das Bundesamt, ob eine Reglementsänderung wesentlich ist
und somit zu publizieren und vom Departement zu genehmigen ist, liegt
eine in den Zuständigkeitsvorschriften nicht vorgesehene Subdelegation
vor (E. 6.2).
- Fehlt der Genehmigungsbeschluss der gesetzlich zuständigen Behörde,
leidet die Reglementsänderung an einem Gültigkeitsmangel (E. 6.2).
2. Art. 4 BV.