Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion;
Ausnahmebewilligung; Ermittlung der Höchstbestände.
1. Art. 19b Abs. 3 Bst. c LwG, Art. 9 HBV: Ausnahmen vom Höchstbestand
in der Schweinehaltung.
Der Wortlaut des gesetzeskonformen Art. 9 HBV lässt Ausnahmen
nur für die Mastschweinehaltung zu. Die vom Gesetzgeber gewählte
Lösung dient dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von
Entsorgungswegen für Nahrungsmittelabfälle. Durch Festhalten am
Höchstbestand für Zuchtschweine wird dagegen das Ziel der generellen
Bestandessenkung gewährleistet (E. 3.1).
2. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 HBV: Ermittlung der Höchstbestände bei einem
Betrieb mit verschiedenen Tierkategorien.