40 Abs. 2 Subventionsgesetz kann die
zuständige Behörde fehlbare natürliche Personen oder von ihnen vertretene
juristische Personen für eine bestimmte Dauer von Finanzhilfen ausschliessen,
wenn einer der in Art. 37 oder 38 Subventionsgesetz umschriebenen
Straftatbestände erfüllt ist oder die Auskunftspflicht nach Art. 11 Abs. 3
desselben Gesetzes (im Rahmen von Gesuchen um Finanzhilfen) verletzt
wird.
Als Straftatbestand im Sinne des Subventionsgesetzes gelten Leistungs- und
Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung,
Unterdrückung von Urkunden und Begünstigungen (Art. 37 SuG). Als weiteren
Straftatbestand regelt Art.