Sie ist nicht verpflichtet, einen unvollständigen
Sachverhalt zu ergänzen. Um Missbrauch zu verhindern, hat der
Gesuchsteller die Beweismittel bereits zusammen mit dem Gesuch
einzureichen (E. 5.3).
2. Art. 39 Abs. 4 ALV, Art. 37, 38, 40 Abs. 2 und 42 SuG: Voraussetzungen
für den Ausschluss von Exportbeiträgen.
- Ein zeitlich befristeter Ausschluss von Exportbeiträgen ist nur dann
zulässig, wenn dem Exporteur nachgewiesen werden kann, dass er
vorsätzlich unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, um
höhere Beiträge zu erlangen (E. 6.1).
- Prüfung der Verhältnismässigkeit des verfügten Ausschlusses von
Exportbeiträgen (E. 7.2).