Er gilt für alle in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu leistenden Zahlungen
sowie für die in diesen Jahren einzugehenden Verpflichtungen (Art. 1
Abs. 2 Bundesbeschluss). Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich des
Bundesbeschlusses sind Zahlungen, mit denen vor dem 1. Januar 1993
eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden (Art. 1 Abs. 3 Bundesbeschluss).
Die Kürzung wird jeweils auf der zu erbringenden Leistung vorgenommen.
Hierfür wird vorerst in Anwendung des geltenden Rechts die Bundesleistung
bestimmt. Als letzter Rechnungsvorgang erfolgt dann die Kürzung um 10%
(Art. 2 Bundesbeschluss).