), welcher am 1. Januar 1993 in Kraft trat. Der Geltungsbereich
des Beschlusses (Art. 1 Abs. 1 Bundesbeschluss) umfasst Finanzhilfen und
Abgeltungen nach Subventionsgesetz sowie Darlehenszahlungen, die im
Voranschlag und in der Staatsrechnung unter folgenden Hauptgruppen
aufgeführt sind:
36 Beiträge;
42 Darlehen und Beteiligungen;
46 Investitionsbeiträge.
Er gilt für alle in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zu leistenden Zahlungen
sowie für die in diesen Jahren einzugehenden Verpflichtungen (Art. 1
Abs. 2 Bundesbeschluss).