Selbstausmessbewilligung für «Bio-Milch»; anwendbares Recht;
Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung.
1. Änderung des Milchbeschlusses; anwendbares Recht.
Da sich beim Entscheid über eine Selbstausmessbewilligung der zu
Rechtsfolgen führende Tatbestand mit Beginn der Selbstausmessung
verwirklicht, findet die zwischen Gesuchseinreichung und
Entscheidfällung in Kraft getretene Gesetzesänderung Anwendung
(E. 2.2).
2. Art. 5 Abs. 3 MB: Direktverkauf von «Bio-Milch»; Auslegung der
Begriffe «nachweisbares Konsumentenbedürfnis» und «zweckmässige
Milchverwertung».
- Die Ermöglichung des Direktverkaufs von «Bio-Milch» entspricht dem
Zweck der Gesetzesänderung;