Milchsammelstelle; anwendbares Recht; altrechtliche Sammelstelle;
Begriff der Sammelstelle; Sammelstellenkonzession.
1. Änderung des Milchbeschlusses; anwendbares Recht.
Da es in casu um die Feststellung geht, ob eine Sammelstelle (noch)
besteht, sind Tatbestände zu beurteilen, welche sich vor Inkrafttreten
der Gesetzesänderung verwirklicht haben und es ist das alte Recht
anzuwenden (E. 2).
2. Art. 5 und 50 Abs. 2 MB: Altrechtliche Sammelstellen; Begriff der
Sammelstelle.
Anerkennung von altrechtlichen Sammelstellen; Begriff der
Sammelstelle; Bestimmung des Inhabers einer Sammelstelle und des
Standortes des Lokals (E. 3).
3. Sammelstellenkonzession; Verzicht; Milchkaufverträge.