1
Abs. 2 ZGB (E. 4.2).
- Bei der Ausfüllung der festgestellten Verordnungslücke können die
Erhöhungskriterien bei Stallsanierung und Bewirtschafterwechsel nicht
sinngemäss beigezogen werden (E. 4.4).
- Abzustellen ist grundsätzlich - analog zur Bemessung der
Grundkontingente bei Einführung der Milchkontingentierung - auf
die Milchlieferungen an das Altersheim in den Basisjahren. Fehlen
aktenkundige Hinweise über die seinerzeitigen Einlieferungen, ist
für die Bemessung des Kontingents auf die in jüngerer Vergangenheit
erfolgten Heimeinlieferungen abzustellen (E. 4.5).
- Im Sinne der Rechtsgleichheit ist es angebracht, die generelle
Kontingentskürzung auf der neu hinzukommenden Milchmenge