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Erhöhung des Einzelkontingents bei Wegfall der Milchlieferung an ein
Altersheim; Gesetzeslücke; Lückenfüllung.
Art. 1 Abs. 2 ZGB: Ausfüllung einer echten Gesetzeslücke.
- Unterscheidung zwischen echter und unechter Lücke; Abgrenzung
zum qualifizierten Schweigen. Für den speziellen Fall, dass ein
Anstaltsbetrieb nicht mehr an das zugehörige Heim liefern kann, findet
sich in der MKTV 89 keine Regelung; es liegt eine echte Lücke vor; das
Kontingent des Bewirtschafters ist nach Wegfall der Milchlieferung
grundsätzlich zu erhöhen (E. 4.1).
- Lückenfüllung durch den Richter in analoger Anwendung von Art. 1
Abs. 2 ZGB (E. 4.2).