4.2
Grundlagenblatt). Entsprechend dem Bedarfssatz wäre die Zuteilung zur Stufe
108 erfolgt, deren Nettoprämiensatz von 3,7% dem Bedarfssatz am nächsten
liegt. Aufgrund der bereits erwähnten Beschränkung der jährlichen Änderung
auf vier Stufen wurde der Betrieb per 1. Januar 2004 der Stufe 107 mit einem
Nettoprämiensatz von 3,52% zugeteilt.
7. In allgemeiner Art und Weise kann gesagt werden, dass das Gesetz
und die Verfassung die Einführung eines Prämienbemessungssystems, in
welchem die Risikoerfahrungen der einzelnen Betriebe mit berücksichtigt
werden, nicht verunmöglichen, wenn der Grundsatz der Solidarität und das
Versicherungsprinzip berücksichtigt werden.