- an die
Mitarbeitenden der Versicherung und entfalten insofern keine direkte externe
Wirkung, können jedoch durchaus mittelbar gegen aussen wirken. Entgegen
den Satzungen sind sie aufgrund dieser nur indirekten Drittwirkung im
Prinzip nicht publikationspflichtig - das bedeutet andererseits keinesfalls,
dass die Einsicht in diese Unterlagen von der Versicherung generell verweigert
werden darf (vgl. auch VPB 62.59 S. 548 ff. und BGE 125 II 473 E. 4). Indes sind
aber Weisungen für den Richter auch nicht verbindlich: Er soll sie bei seiner
Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste
und gerecht werdende Auslegung des anwendbaren Tarifs zulassen.