STEG und Anhang 1 STEV in
Verbindung mit Anhang IV Maschinenrichtlinie, welche diese Maschinen
abschliessend aufführt). Somit kann festgehalten werden, dass der Beizug
einer Drittstelle durch die Kontrollbehörde nicht gestützt auf diese
Gesetzesbestimmung gefordert werden kann.
b. Die SUVA ist als Vollzugsorgan ermächtigt, im nachträglichen
Kontrollverfahren ein Verkaufsverbot zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 STEG).
Sie ist gemäss Art. 12 Abs. 2 STEV ebenfalls dazu ermächtigt, die nötigen
Sicherheitsmassnahmen mit einer Verfügung anzuordnen. Dabei ist zu
bejahen, dass sie in einer derartigen Verfügung ausnahmsweise auch
bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Verkaufsverbot aufzuheben
wäre.