b. Es kann festgehalten werden, dass der Inverkehrbringer in formeller
Hinsicht gewisse Anforderungen erfüllen muss, damit er sein Gerät in Verkehr
bringen kann (z.B. Erstellung einer Konformitätserklärung, allenfalls unter
Beizug einer akkreditierten Prüfstelle). Darüber hinaus trifft ihn aber auch
die Beweislast dafür, dass sein Gerät mit den grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsanforderungen übereinstimmt. Dies ergibt sich daraus,
dass diese Beweislast abgeschwächt ist für den Fall, dass er nachweisen
kann, dass er bei der Herstellung seines Geräts eine für anwendbar erklärte
technische Norm befolgt hat.