im System der MepV sowie im Rahmen der
Richtlinie 93/42/EWG liegt das korrekte Inverkehrbringen grundsätzlich in
der Verantwortung des Herstellers und Vertreibers. Somit handelt es sich
bei der CE-Kennzeichnung des streitigen Magnetfeldtherapiegeräts nicht um
eine deutsche staatliche «Zulassungsmarke», sondern um eine Erklärung des
Herstellers. Welcher Staat nun aber im Rahmen der nachträglichen Kontrolle
zuerst entdeckt und feststellt, dass ein Produkt nicht richtlinienkonform in
Verkehr gebracht wurde, ist hier nicht von Bedeutung.
Es nützt der Beschwerdeführerin somit nichts, wenn ihr Produkt mit
einer CE-Kennzeichnung versehen ist: