Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Gesetzgeber sich offenkundig
über gewisse Tatsachen geirrt hat, oder wenn sich die Verhältnisse seit Erlass
eines Gesetzes in einem solchen Mass gewandelt haben, dass die Anwendung
einer Rechtsnorm missbräuchlich wird (vgl. BGE 99 V 19 E. 4). Eingegriffen
werden kann somit ausnahmsweise nur dann, wenn die Anwendung der
Norm auf den konkreten Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führt, und
zwar in einem solchen Ausmass, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung
und jener des Legalitätsprinzips in den Hintergrund treten.
d.