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Legalitätsprinzips und der Gewaltentrennung grundsätzlich nur durch den
Gesetzgeber zu geschehen (vgl. dazu auch BGE 118 V 171 E. 2b sowie 122 I 253
E. 6a, in dem das Bundesgericht darauf hinweist, dass die Lückenfüllung
bei unechten Gesetzeslücken durch den Richter in der Lehre mit guten
Gründen bestritten werde; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 45 f.). Es wurden
jedoch ausnahmsweise Fälle anerkannt, in welchen sich der Richter auch zur
Behebung eines rechtspolitischen Mangels des Gesetzes zuständig erachtet.