Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdegegnerin an diese Frist
gehalten: Die angefochtene Verfügung datiert vom 30. August 1996. Die
Prämienerhöhung wurde der Beschwerdeführerin sogar zwei Monate früher
als innert der gesetzlichen Frist mitgeteilt.
c. Es kann nicht behauptet werden, dass die Regel, welche der Bundesrat
betreffend die Fristen für die Ankündigung von Prämienerhöhungen und
Tarifänderungen getroffen hat, Sinn und Zweck des Gesetzes verkennt.
Es kann somit nicht in genereller Art und Weise gesagt werden, dass die
Bestimmung, welche die Frist zur Einführung von Tarifänderungen vorsieht,
nicht anzuwenden ist, weil der Bundesrat seinen Delegationsrahmen
überschritten hat.