Das Parlament stimmte dem Vorschlag des Bundesrates,
anstelle einer Ermässigung der Monopolgebühr vollständig auf die fiskalische
Belastung von alkoholhaltigen Erzeugnissen, die nicht zu Trink- und
Genusszwecken dienen können, zu verzichten, diskussionslos zu. Dabei hatte
der Bundesrat in seiner Botschaft ausdrücklich festgehalten, dass das geltende
Recht in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen
können, zwischen «verbilligtem Sprit» mit mässiger und «Industriesprit» ohne
Steuerbelastung unterscheide. Mit dem Verzicht auf die fiskalische Belastung
von Sprit für die Herstellung von pharmazeutischen und kosmetischen