Wenn somit die Alkoholverordnung in Art. 39 - neben weiteren, vorliegend
nicht relevanten Anwendungsfällen - nur Arzneimittel und pharmazeutische
Spezialitäten, die die Richtlinien der für die Heilmittelkontrolle zuständigen
Stelle einhalten, als alkoholhaltige Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und
Genusszwecken dienen können, qualifiziert, führt sie lediglich die bereits
vor der Teilrevision des Alkoholgesetzes per 1. Februar 1997 geltende, völlig
unbestrittene Regelung weiter. Anlässlich der parlamentarischen Beratungen
zur Teilrevision des Alkoholgesetzes gab der Begriff der alkoholhaltigen
Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können, zu keinen
Diskussionen Anlass.