37 und 38 AlkG
sinngemäss anzuwenden waren. Diese Bestimmungen regelten unter anderem
die Abgabe von verbilligtem Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen
Erzeugnissen sowie Riech- und Schönheitsmitteln, die nicht zu Trinkzwecken
dienen konnten; gemäss aArt. 37 Abs. 2 AlkG bestimmte der Bundesrat die
Erzeugnisse, zu deren Herstellung verbilligter Sprit verwendet werden durfte.
Gestützt auf die ihm in aArt. 37 Abs. 2 AlkG erteilte Kompetenz erliess
der Bundesrat den Bundesratsbeschluss vom 28. Februar 1964 über
die Verwendung von verbilligtem Sprit (AS 1964 526).