6
Grenzen der Verteilung der Rechtssetzungsbefugnisse im demokratischen
Rechtsstaat, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 99/1998, S. 15).
b. Zu definieren ist vorliegend der Begriff der alkoholhaltigen Erzeugnisse,
die «nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können». Dieser Begriff
ist Teil eines Rechtssatzes auf Gesetzesstufe, dessen Auslegung im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Aufgabe des Richters
ist.