Nach gefestigter Rechtsprechung und Lehre haben Vollzugsverordnungen
die Funktion, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und
gegebenenfalls untergeordnete gesetzliche Lücken zu füllen, soweit
dies zur Vollziehung des Gesetzes erforderlich ist. Sie führen die durch
das Gesetz bereits begründeten Verpflichtungen und Berechtigungen
näher aus und passen das schon im Gesetz Bestimmte den konkreten
praktischen Gegebenheiten an. Vollzugsverordnungen können sich nur
auf Materien beziehen, die bereits Gegenstand eines Gesetzes bilden; sie
müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und diese konkretisieren.