31 AlkG bestimmt, dass gebrannte Wasser und alkoholhaltige
Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können,
keiner Monopolgebühr unterliegen und erklärt die Art. 37 und 38 AlkG als
sinngemäss anwendbar.
Nach Art. 37 Abs. 3 AlkG bedarf zu Kontrollzwecken einer Bewilligung der
EAV, wer fiskalisch nicht belasteten und nicht vollständig denaturierten
Sprit zur Herstellung von Erzeugnissen verwenden will, die nicht Trinkund Genusszwecken dienen können. Diese Gesetzesbestimmung wird in
den Art. 38 und 39 AlkV näher ausgeführt. Während Art. 38 AlkV die Erteilung
der Bewilligung und die Kontrollen regelt, umschreibt Art.