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Betroffenen einschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen. Indem
die Alkoholverordnung die Alkohol-Richtlinien der IKS als anwendbar
erkläre, halte sie sich nicht an den durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen.
Die Anwendung der formellen Vorschriften dieser Richtlinien sei im
Zusammenhang mit der Monopolgebühr sachfremd. Gerade im Bereich des
Abgaberechts habe sich eine Verordnung auf reine Ausführungsvorschriften
zu beschränken und dürfe nicht durch zusätzliche Formerfordernisse die
durch das Gesetz geordneten Verpflichtungen und Berechtigungen in Frage
stellen. Zudem verletze der Entscheid der EAV den Grundsatz von Treu und
Glauben.