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- Vollzugsverordnungen haben die Funktion, die gesetzlichen
Bestimmungen zu konkretisieren und untergeordnete gesetzliche Lücken
zu füllen (E. 3a-c).
- Der Begriff «alkoholhaltige Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und
Genusszwecken dienen» umfasst pharmazeutische und kosmetische
Erzeugnisse (E. 3d und e).
- Die Alkoholgesetzgebung stellt auf die Richtlinien der Interkantonalen
Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel (IKS) zur Abgrenzung
zwischen Heilmitteln und Lebensmitteln ab; wenn bei der Herstellung
eines Produktes die Alkohol-Richtlinien der IKS eingehalten werden,
handelt es sich um ein Heilmittel.