Mit der Frage der Änderung der Zweckbestimmung einer zollfrei eingeführten
Ware hatte sich die Alkoholrekurskommission im Entscheid vom 13. Januar
1978 (i. S. B. d’A.) auseinanderzusetzen. Waren (und damit auch Spirituosen),
die für den Gebrauch durch diplomatische Stellen im Sinne von Art. 10
ZV bestimmt sind, unterliegen bei der Einfuhr keiner Verzollung oder
anderen Abgaben. Nachdem ein Dieb derart eingeführte Spirituosen
behändigt hatte, bot sie dieser einem Hotelier zum Kauf an und gab dabei
an, diese Waren aus «internationalen Kreisen in Genf» erhalten zu haben.