Art. 12 VStrR. Unrechtmässiger Vorteil. Nachträgliche Zweckänderung
einer im Reisendenverkehr eingeführten Ware. Diebstahl.
- Wer Waren, für die auf Grund richtiger Angaben Zollfreiheit
zugestanden worden ist, nachträglich ohne Bewilligung und ohne
Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem die Zollfreiheit nicht
entsprechenden Zwecke verwendet, begeht eine Zollübertretung.
Die nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung begründet eine
Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung (E. 2b).