Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem
bei blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Bestimmungen, die eine
Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen
Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken
enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern
an den Gesetzgeber richten (vgl. BGE 106 Ib 187 mit Hinweisen). Die Wahl
der geeigneten Mittel zur Umsetzung in das innerstaatliche Recht ist dem
Gesetzgeber anheimgestellt (vgl. BGE 120 Ia 13).